Rechtsbegriffe kompakt erklärt

In Rechtsfällen hat man es häufig mit Fachgriffen zu tun, deren Bedeutungen nicht jedem geläufig sind. Im Folgenden finden Sie kurze Erläuterungen zentraler Rechtsbegriffe:

Abmahnung
Eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten einzustellen oder zu verändern.

Amtsanwalt
Ist ein Beamter der Staatsanwaltschaft, dem Aufgaben ähnlich einem Staatsanwaltübertragen werden. Er kann im Strafverfahren selbst auftreten.

Angriff
Ist eine von einer Person ausgehende, drohende Rechtsverletzung.

Beratungshilfe
Bezeichnet die finanzielle Unterstützung einer Person bei ihrer außergerichtlichenRechtsverfolgung.

Erbschein
Ist eine gerichtliche Erklärung darüber, dass eine Person tatsächlich Erbe ist.

Geschäftsgrundlage
Sind die Vorstellungen von Vertragsparteien, die die Grundlage einer vertraglichen Abmachung bilden, ohne ausdrücklich berücksichtigt worden zu sein.

Mahnbescheid
Ist eine gerichtliche Entscheidung über einen Anspruch und zugleich eine Aufforderungan den Adressaten, dem Anspruch zu entsprechen.

Pflichtverteidiger
Ist ein dem Angeklagten zwingend zur Seite zu stellender Rechtsanwalt imStrafverfahren. Eine Pflichtverteidigung kommt u. a. nur wegen einer besondersschweren Straftat, wegen eines schwierigen Sachverhalts bzw. einer schwierigen Rechtslage sowie bei der Unfähigkeit des Angeklagten, sich ausreichend allein zuverteidigen, in Betracht.

Prozesskostenhilfe
Bezeichnet die finanzielle Unterstützung einer Person bei ihrer gerichtlichenRechtsverfolgung. Sowohl Kläger als auch Beklagter können Prozesskostenhilfe beantragen.

Rechtskraft
Bedeutet allgemein, dass eine Entscheidung feststeht und grundsätzlich nicht mehrabgeändert werden kann. In Ausnahmefällen kann die Rechtskraft allerdingsdurchbrochen werden.

Strafantrag
Ist der ausdrückliche Wunsch nach Strafverfolgung und Bestrafung eines Täters. DerStrafantrag muss grundsätzlich vom Opfer selbst gestellt werden und ist zur Ahndung einiger Straftaten zumeist zwingend erforderlich.

Strafbefehl
Ist eine strafrichterliche Verfügung, die der Wirkung eines Urteils gleichstehen kann.

Titel
Ist ein u. a. von einem Gericht ausdrücklich bestätigtes Recht. Ein Titel gibt Auskunft darüber, dass ein Recht tatsächlich besteht. Ein Titel ist beispielsweise für die Zwangsvollstreckung erforderlich.

Treu und Glauben
Bezeichnet einen Rechtsgrundsatz, der einen Verhaltensmaßstab verkörpert, bei welchem die Ansicht eines fair handelnden Menschen zugrunde gelegt wird.

Versicherung an Eides statt
Ist die Erklärung, dass eine Behauptung tatsächlich wahr ist. Eine falsche Versicherung an Eides statt kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Verwaltungsakt
Ist, vereinfacht ausgedrückt, eine Anordnung einer Behörde zur Regelung einesbestimmten Sachverhalts.

Vollmacht
Ist die Erklärung, dass eine Person an Stelle einer anderen Person wirksam Erklärungen für diese abgeben kann.

Vollstreckungsbescheid
Ist der auf einem Mahnbescheid basierende Titel.

Widerspruch
Ist grundsätzlich die Äußerung, dass etwas nicht richtig ist. Der Widerspruch ist in vielen Verfahren als Einwand vorgesehen. Er ist zum Beispiel gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt möglich.

Zustellung
Ist die nach bestimmten Regeln erfolgende Benachrichtigung einer Person.